Prozessauftakt im sog. Spielhallenprozess am Landgericht Hagen
Heute startete vor dem Landgericht Hagen der Prozess gegen meinen Mandanten und insgesamt zwei weitere Angeklagte. Der Vorwurf der Anklageschrift lautet Steuerhinterziehung, Abgabenhinterziehung sowie Fälschung technischer Aufzeichnungen. Die Angeklagten sollen in unterschiedlichem Umfang, teilweise gemeinschaftlich handelnd, in den Jahren 2008 bis 2018 in den von ihnen betriebenen Spielhallen die technischen Aufzeichnungen von Geldspielgeräten manipuliert haben und die mit diesen Geräten erzielten Einnahmen teilweise nicht versteuert haben. Hierdurch soll ein Steuerschaden von insgesamt ca. 48,4 Mio. Euro entstanden sein. Das Gericht hat bislang 58 Hauptverhandlungstage – bis Januar 2020 – angesetzt.
Ich verteidige in diesem Verfahren – von der Presse „Spielhallenprozess“ genannt – zusammen mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Beckschäfer. Am heutigen Tag der Prozesseröffnung konnte ich leider nicht dabei sein, der kommende Hauptverhandlungstag wurde aufgehoben. Es geht nun weiter am 11.06.2019.